AGB

1. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, Lieferungen und Leistungen zwischen der Firma Betten Huntenburg GmbH, Rahlstedter Bahnhofstraße 16, 22143 Hamburg (nachfolgend „Betten Huntenburg“) und unseren Kunden. Auch sind von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sämtliche Filialen umfasst. Hiervon abweichende vertragliche Vereinbarungen gelten nur, sofern sie schriftlich von Betten Huntenburg bestätigt worden sind.

2. Warenangebot und Vertragsschluss

2.1. Bei dem angebotenen Sortiment von Betten Huntenburg, – sei es im Ladenlokal, im Rahmen von Hausbesuchen oder im Internet - handelt es sich im Rechtssinne um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden. Sämtliche Angebote von Betten Huntenburg sind daher freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt des zwischenzeitigen Verkaufs.
2.2. Mit seiner Bestellung unterbreitet der Kunde gegenüber Betten Huntenburg ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages.
2.3. Das auf den Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags gerichtete Angebot des Kunden nimmt Betten Huntenburg dadurch an, dass es die Ware an den Kunden versendet und/oder eine separate Auftragsbestätigung erteilt. Die bei Onlinebestellungen automatisch generierte Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind zahlbar in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe auf den Nettobetrag. Alle Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen Preise ihre Gültigkeit. Irrtümer und Fehler in Preisangaben sind vorbehalten.
3.2. Grundsätzlich gilt, dass die Kaufforderung unmittelbar nach Lieferung/Übergabe mit Vorlage der Rechnung zur Zahlung fällig wird. Der Käufer hat alle anfallenden Bankgebühren bzw. Überweisungsgebühren zu tragen.
3.3. Bei der Nichteinbringung des zu zahlenden Betrags wird ein Inkassobüro beziehungsweise ein Rechtsanwalt beauftragt, die offenen Rechnungen einzufordern. Die Kosten, die dadurch entstehen, werden dem Käufer angerechnet.

4. Lieferung und Versandkosten

4.1. Bei Bestellungen aus der EU versendet Betten Huntenburg, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse innerhalb der EU.
4.2. Bei unversichertem Versand wird unsererseits jegliche Haftung abgelehnt.
4.3. Für die Lieferung berechnen wir die am Ende jeder Bestellung detailliert angegebenen Versandkosten pro Bestellung. Die Kosten des Versands werden auf Wunsch ermittelt und dem Kunden mitgeteilt.
4.4. Durch Vertragsschluss zwischen den Parteien wird eine Schickschuld der Ware vereinbart. Erfüllungsort ist Sitz von Betten Huntenburg. Erfolgsort ist vorbehaltlich Ziffer 5.1 die angegebene Lieferadresse des Kunden.

5. Lieferzeiten

5.1. Die Lieferzeiten innerhalb Deutschlands betragen in der Regel 5 bis 10 Werktage ab Bestellung, sowie die bestellte Ware verfügbar ist. Im Falle der Zahlung per Vorkasse wird die Ware erst nach Eingang der Zahlung des vollständigen auf der Rechnung angegebenen Endpreises an Betten Huntenburg an den Kunden geliefert. Die Lieferzeiten berechnen sich in diesem Fall ab Zahlungseingang bei Betten Huntenburg. Für Individual- und Sonderbestellungen kann die Lieferzeit mitunter deutlich länger sein. Betten Huntenburg wird sich bemühen, dem Kunden für jeden derartigen Einzelfall eine ungefähre, wenngleich unverbindliche Lieferprognose mitzuteilen.
5.2. Grundsätzlich sind wir bemüht, fristgerecht zu liefern, dennoch kann es bei einigen Artikeln zu längeren Lieferzeiten kommen. Angaben zur Lieferzeit sind daher immer unverbindliche Richtwerte.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche Eigentum von Betten Huntenburg. Bei Weiterverkauf an Dritte werden die Entgelte unser Eigentum, soweit die Ware noch nicht bezahlt ist. Bei eventueller Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte (wie Pfändung etc.) muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

7. Gewährleistung

7.1. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Soweit gesetzlich nicht zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung ihm gegenüber.
7.2. Im Gewährleistungsfall kann der Kunde die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Er hat in diesem Fall die Ware zunächst auf seine Kosten an Betten Huntenburg zu senden. Verweigert der Kunde dieses, so ist Betten Huntenburg von der Mängelhaftung befreit. Betten Huntenburg hat einen Anspruch auf Vorlage des entsprechenden Kaufbelegs. Betten Huntenburg wird von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Kunde keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt, es sei denn, es bedarf keiner Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 bzw. § 323 Abs. 2 BGB, der Kunde kann sich auf die Unzumutbarkeit der ihm zustehenden Art der Nacherfüllung berufen oder die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung ist fehlgeschlagen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.
7.4. Kann eine Nacherfüllung nicht erfolgen, ist der Kunde wahlweise berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ersetzte Ware wird das Eigentum von Betten Huntenburg.
7.5. Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser verpflichtet, uns Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
7.6. Betten Huntenburg haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von Betten Huntenburg, seinen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Betten Huntenburg keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.5. Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen. Insbesondere ist die Haftung auch für Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verpflichtung bei Vertragsverhandlungen ausgeschlossen. Betten Huntenburg haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie sonstige mittelbare und/oder Folgeschäden.
7.6. Die Lieferung von Sonderposten oder Räumungsware erfolgt, sofern ein Preisnachlass von mindestens 20 % gewährt wird, stets unter Ausschluss von Umtausch- oder Rücktrittsrechten sowie Mängelansprüchen wegen bekannter oder offensichtlicher Mängel. Individualbestellungen, Sondergrößen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Matratzenlieferungen und Bettwaren sind aus hygienischen Gründen vom Umtausch ausgeschlossen. Ebenso Heimtextilien, sofern sie nicht in Originalverpackung an Betten Huntenburg zurückgegeben werden. Im Übrigen ist ein Umtausch der Ware nur innerhalb von 14 Tagen und gegen Vorlage des Originalkassenbons und ausschließlich gegen Gutschrift möglich.

8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Dieses Widerrufsrecht steht jedem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
8.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen -ab dem Tag, an dem dieser oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat- ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Betten GmbH, Rahlstedter Bahnhofstraße 16, 22143 Hamburg) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Es kann dafür unser Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
8.2. Folgen des Widerrufs. Wird dieser Vertrag widerrufen, haben wir dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8.3. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wurde. Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Kunde. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihm zurückzuführen ist.
8.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
8.5. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen, für welche die Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht anwendbar sind (z.B. bei stationärem Verkauf im Ladenlokal).

9. Entsorgungsdienstleistungen

Entsorgungsdienstleistungen, z.B. für die Entsorgung von Matratzen, sind nicht widerrufbar. Dem Kunden ist bekannt, dass die durch uns zu entsorgende Ware noch am gleichen Tag entsorgt wird, so dass eine Rückübergabe, auch bei Rückabwicklung eines parallel erfolgenden Ersatzkaufes, ausgeschlossen ist. Eine diesbezügliche Haftung von uns ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz

10.1 Betten Huntenburg erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Kunden nur nach Maßgabe der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere nach der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
10.2 Zusätzliche Ausführungen zum Datenschutz erfolgen auf unserer Internetseite www.betten-huntenburg.de, über den Aushang in den Ladenlokalen und gegebenenfalls bei der Erhebung personenbezogener Daten.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Betten Huntenburg ist – sollte ein Onlinekauf im Einzelfall einschlägig sein - zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Regelung hinsichtlich des Schriftformerfordernisses.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) kommt nicht zur Anwendung.
12.3. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, so gilt, sofern rechtlich zulässig, Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.
12.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben diese im Übrigen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll dann dasjenige gelten, was die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der einzelnen AGB-Klauseln vereinbart hätten, um den wirtschaftlichen Erfolg dieser Klausel herbeizuführen. Das Gleiche gilt im Fall von Regelungslücken.

Stand: November 2023